Fachanwalt für Verkehrsrecht – Fahrerflucht, überhöhte Geschwindigkeit, Handy am Steuer
Der Bußgeldkatalog wirkt verbindlich, amtlich und häufig auch eindeutig. Viele Betroffene prüfen deshalb nur, ob der im Bußgeldbescheid genannte Betrag mit dem im Katalog genannten übereinstimmt, und zahlen anschließend vorschnell. Das kann ein Fehler sein. Der sogenannte Bußgeldkatalog ist keine individuelle Entscheidung über Ihren konkreten Fall, sondern enthält Regelsätze für typische Verkehrsordnungswidrigkeiten. Ob ein Bußgeldbescheid rechtmäßig ist, hängt zusätzlich von der konkreten Tat, der Beweislage, der Messung, der Zustellung und den gesetzlichen Anforderungen an den Bescheid ab.
Der Bußgeldkatalog wirkt verbindlich, amtlich und häufig auch eindeutig. Viele Betroffene prüfen deshalb nur, ob der im Bußgeldbescheid genannte Betrag mit dem im Katalog genannten übereinstimmt, und zahlen anschließend vorschnell. Das kann ein Fehler sein. Der sogenannte Bußgeldkatalog ist keine individuelle Entscheidung über Ihren konkreten Fall, sondern enthält Regelsätze für typische Verkehrsordnungswidrigkeiten. Ob ein Bußgeldbescheid rechtmäßig ist, hängt zusätzlich von der konkreten Tat, der Beweislage, der Messung, der Zustellung und den gesetzlichen Anforderungen an den Bescheid ab.
Die Bußgeldkatalog-Verordnung, kurz BKatV, legt für zahlreiche Verkehrsverstöße Regelsätze für Geldbußen und gegebenenfalls Fahrverbote fest. Sie dient Behörden und Gerichten als Orientierung für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Der dort genannte Betrag ist jedoch nicht automatisch unveränderlich. Die konkreten Umstände eines Einzelfalls können eine abweichende Bewertung rechtfertigen – etwa eine besondere Gefährdung, Sachbeschädigung, Voreintragungen oder umgekehrt besondere persönliche Umstände.
Online-Bußgeldrechner und Bußgeldkataloge können daher einen ersten Überblick liefern, ersetzen aber keine rechtliche Prüfung. Sie beantworten meist nicht, ob die Messung verwertbar ist, ob ein Verkehrszeichen wirksam angeordnet und sichtbar war oder ob die Behörde die richtige Person als Fahrer ermittelt hat. Auch Kosten, Punkte im Fahreignungsregister und Folgen für die Fahrerlaubnis werden häufig nur vereinfacht dargestellt. Die BKatV enthält Regelsätze, nicht automatisch die endgültige Lösung für jeden einzelnen Bußgeldbescheid.
Ein Bußgeldbescheid muss die gesetzlichen Anforderungen aus § 66 OWiG erfüllen. Er muss unter anderem Angaben zur betroffenen Person enthalten, den Tatvorwurf mit Zeit und Ort benennen, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften aufführen sowie die Beweismittel, Geldbuße und Nebenfolgen nennen. Nebenfolgen können beispielsweise Punkte im Fahreignungsregister oder ein Fahrverbot sein. Außerdem muss der Bescheid über die Einspruchsmöglichkeit und die Folgen eines unterlassenen Einspruchs informieren.
Nicht jeder Fehler führt automatisch dazu, dass der Bescheid unwirksam ist. Entscheidend ist, ob der Betroffene den Tatvorwurf ausreichend erkennen und sich wirksam verteidigen kann. Gerade deshalb sollte ein Bescheid nicht allein wegen eines vermeintlichen Formfehlers ignoriert werden. Wird nicht fristgerecht Einspruch eingelegt, kann der Bescheid rechtskräftig und vollstreckbar werden – selbst wenn später Zweifel an Messung, Beweislage oder Inhalt bestehen.
Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingehen, die den Bescheid erlassen hat. Maßgeblich ist nicht, wann der Brief abgeschickt wurde, sondern dass der Einspruch rechtzeitig bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingeht.
Die kurze Frist ist der wichtigste Grund, nach Erhalt eines gelben Umschlags zügig zu handeln. Bewahren Sie Umschlag und Zustellungsdatum auf, denn daraus kann sich der Fristbeginn ergeben. Eine ausführliche Begründung muss nicht gleichzeitig mit dem Einspruch vorgelegt werden. Häufig ist es sinnvoll, zunächst fristwahrend Einspruch einzulegen und anschließend nach Akteneinsicht zu entscheiden, ob der Einspruch weiterverfolgt oder zurückgenommen werden soll.
Vor dem Bußgeldbescheid erhalten Betroffene häufig zunächst einen Anhörungsbogen. Angaben zur Person sind erforderlich; nicht aber zum Tatvorwurf oder zum möglichen Fahrer. Unüberlegte Erklärungen, Vermutungen oder Rechtfertigungen können später als Einlassung ausgelegt werden und die Verteidigung erschweren. Das gilt insbesondere bei Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Abstands- oder Handyverstößen.
Unterscheiden Sie zwischen Pflichtangaben und freiwilligen Angaben. Prüfen Sie zunächst, ob Sie tatsächlich als Fahrer in Betracht kommen, ob Foto oder Messdaten nachvollziehbar sind und ob es besondere Umstände gibt. Eine anwaltliche Akteneinsicht ist bei standardisierten Messverfahren, unklaren Fotos, fehlerhaften Beschilderungen oder möglichen Verjährungsfragen sinnvoll.
Ein Einspruch ist nicht immer die beste Lösung. Der Bußgeldbescheid weist darauf hin, dass nach einem Einspruch auch eine nachteiligere Entscheidung möglich sein kann. Das betrifft den konkreten Fall und darf nicht pauschal davon abhalten, berechtigte Zweifel prüfen zu lassen. Ein Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden, etwa auf die Rechtsfolgen oder ein Fahrverbot.
Bewerten Sie vor einer Entscheidung alle Risiken und Chancen realistisch. Das betrifft die Beweislage, mögliche zusätzliche Vorwürfe, drohende Punkte, die Bedeutung des Führerscheins für Beruf oder Familie sowie die Frage, ob ein Fahrverbot gegebenenfalls zeitlich gestaltet werden kann. Wer einen Bußgeldbescheid ungeprüft akzeptiert, verzichtet möglicherweise auf Verteidigungsmöglichkeiten; wer ohne Strategie Einspruch einlegt, löst oft unnötige Kosten und Risiken aus.
Die Bußgeldkatalog-Verordnung enthält verbindliche Regelungen zu Regelsätzen und Regelfahrverboten. Dennoch wird jeder Verkehrsverstoß im Einzelfall bewertet. Faktoren wie Gefährdung, Sachbeschädigung oder besondere Umstände können die konkrete Entscheidung beeinflussen.
Weil sie unterschiedlich schwer wiegen. Wer andere gefährdet, muss grundsätzlich mit strengeren Folgen rechnen als jemand, der einen geringfügigen Verstoß begeht.
Innerorts sind besonders viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs. Deshalb sind für dieselbe Geschwindigkeitsüberschreitung dort häufig strengere Sanktionen vorgesehen.
Nein. Es handelt sich um Regelsätze für typische Fälle. Besondere Umstände können dazu führen, dass die Geldbuße höher oder niedriger ausfällt.
Ja. Der Bußgeldbescheid darf eine höhere Geldbuße festsetzen, weil die Beträge im Bußgeldkatalog Regelsätze für typische Fälle sind. Sie sind keine festen Höchstbeträge.
Eine Erhöhung kann beispielsweise bei vorsätzlichem Handeln oder einschlägigen Vorverstößen gerechtfertigt sein. Sie darf jedoch nicht willkürlich erfolgen, sondern muss durch die Umstände des Einzelfalls rechtlich begründet sein. Maßgeblich sind insbesondere die Schwere des Verstoßes und der persönliche Vorwurf.
Sie haben einen Anhörungsbogen, einen gelben Brief oder einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeit, Rotlicht, Abstand oder Handy am Steuer erhalten?
Handeln Sie innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist und treffen Sie keine vorschnelle Entscheidung.
Lassen Sie die Unterlagen, die Beweislage und Ihre Verteidigungsmöglichkeiten frühzeitig prüfen. Nehmen Sie jetzt Kontakt auf – damit Sie Fristen wahren und keine unnötigen Nachteile akzeptieren.